Zweckverband „Der Selfkant“

52538 Selfkant, den 27.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie hiermit zur 11. Sitzung der Zweckverbandsversammlung am

Mittwoch, den 16. November 2016, 18.00 Uhr,

in den Sitzungssaal des Rathauses Waldfeucht,

Lambertusstraße 13, 52525 Waldfeucht

ein.

 

 

TAGESORDNUNG

A)        Öffentlicher Teil

  1. Begrüßung der Teilnehmer durch den Zweckverbandsvorsitzenden
  2. Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
  3. Zukünftige Entwicklung des Zweckverbandes „DER SELFKANT“
  4. Projekt „Cittàslow“
  5. Optionserklärung § 2b UStG
  6. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
  7. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
  8. Haushaltssatzung für das Jahr 2017
  9. Verschiedenes

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird auf die jeweilige Sitzungsvorlage verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Schrammen

(Zweckverbandsvorsitzender)


A)Öffentlicher Teil

TOP 1:Begrüßung der Teilnehmer durch den Zweckverbandsvorsitzenden

Der Zweckverbandsvorsitzende begrüßt die Teilnehmer.

                                                                                                                                            

TOP 2: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Zweckverbandsvorsitzende bestimmt ein Zweckverbandsmitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

                                                                                                                                            

TOP 3: Zukünftige Entwicklung des Zweckverbandes „DER SELFKANT“

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH, Herr Ulrich Schirowski, wird über mögliche Entwicklungspotenziale für „DER SELFKANT“, auch in Kooperation mit dem Heinsberger Tourist Service, berichten.

 

                                                                                                                                            

TOP 4: Projekt „Cittàslow“

Wie „Slow Food“ ist auch „Cittàslow“ eine Mitgliedschaftsorganisation. Die vollständige Mitgliedschaft bei „Cittàslow“ ist nur Städten mit einer Bewohnerzahl von unter 50.000 erlaubt. Um sich für die Mitgliedschaft zu qualifizieren, muss eine Stadt oder Gemeinde mindestens 50 % der Kriterien in einem Selbstbewertungsprozess erfüllen; erst dann kann sie sich bei dem nationalen Cittàslow-Netzwerk bewerben. Die Kriterien erstrecken sich auf die sieben Themenbereiche Umweltpolitik, Infrastrukturpolitik, urbane Qualität, Aufwertung der einheimischen Erzeugnisse, Gastfreundschaft, Bewusstsein und landschaftliche Qualität. Hier würde die Region „DER SELFKANT“ sich gerne anschließen und somit gemeinsam mit den Gemeinden Maaseik und Echt-Susteren die erste Cittàslow-Region über drei Länder bilden.

                                                                                                                                            

 

 

TOP 5: Optionserklärung § 2b UStG

Sachverhalt:

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR), wie beispielsweise Städte, Kommunen oder auch Zweckverbände, sind im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten grundsätzlich von diversen Steuern befreit. Neben den hoheitlichen Aufgaben erbringen jPdöR jedoch auch regelmäßig wirtschaftliche Leistungen und treten damit gegenüber nicht begünstigten gewerblichen Unternehmen in eine Konkurrenzsituation.

Die Umsatzbesteuerung solcher Leistungen war bislang in § 2 Abs. 3 UStG geregelt. Danach unterlagen jPdöR mit ihren Leistungen nur dann der Umsatzsteuer, wenn diese im Rahmen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG erbracht wurden.

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung war somit stets darauf abzustellen, ob die körperschaftsteuerlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines BgA gegeben waren. Nach Auffassung der Finanzverwaltung begründeten jPdöR immer dann einen BgA im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie mit einer gewerblichen Tätigkeit die Umsatzgrenze von 30.678 € pro Kalenderjahr überschritten. Sogenannte Hoheitsaufgaben konnten hingegen keinen BgA begründen.

Neben wirtschaftlichen Leistungen an externe Dritte gehen jPdöR häufig auch Kooperationen mit anderen jPdöR ein, im Rahmen deren sie hoheitliche Aufgaben der jeweils anderen jPdöR übernehmen. Bei diesen sogenannten Beistandsleistungen kann es sich beispielsweise um Personalgestellung oder die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten handeln. Nach Auffassung der Finanzverwaltung waren Beistandsleistungen bei der erbringenden jPdöR stets als hoheitliche Tätigkeit einzustufen, so dass diese damit keinen BgA begründet hat. In der Folge konnte die erbringende jPdöR der jeweils anderen die Beistandsleistungen ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Mit Wirkung ab 01.01.2017 ist die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu konzipiert und an europäisches Recht angepasst worden. Der bislang maßgebliche § 2 Abs. 3 UStG wurde ersatzlos gestrichen, an seine Stelle tritt der neue § 2b UStG.

§ 2b UStG regelt die generelle Steuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) und sagt sich vom Begriff des Betriebes gewerblicher Art für Zwecke der Umsatzbesteuerung los. Gleichzeitig wird § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben. Damit folgt seitens des Gesetzgebers die Anpassung an die aktuelle BFH-Rechtsprechung und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL).

Nach § 2b Abs. 1 UStG sind  danach jPdöR weiterhin nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen, insofern sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Begriff der Wettbewerbsverzerrung wird sodann in § 2b Abs. 2 und 3 UStG negativ abgegrenzt.

Nach § 2b Abs. 2 UStG liegt eine Wettbewerbsverzerrung nicht vor, wenn im Kalenderjahr die aus gleichartigen Tätigkeiten erzielten Umsätze 17.500 € jeweils nicht überschreiten (Nr. 1) oder wenn auf privatrechtlicher Grundlage umsatzsteuerfreie Dienstleistungen erbracht werden, bei denen keine Option zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG besteht (Nr. 2).

Der § 2b Abs. 3 UStG schafft darüber hinaus einen Ausnahmetatbestand für Leistungen zwischen zwei jPdöR (Beistandsleistungen). Danach begründen jPdöR mit Leistungen an andere jPdöR keine Unternehmereigenschaft, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmung nur von einer jPdöR erbracht werden können oder die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt ist. Von gemeinsamen spezifischen öffentlichen Interesse ist weiterhin dann auszugehen, wenn die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, sie dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen, sie ausschließlich gegen Kostenerstattungen  erbracht werden und die leistende jPdöR im Wesentlichen für andere jPdöR tätig wird.

Ist kein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 2b Abs. 2 und 3 UStG erfüllt, kann grundsätzlich von einer Wettbewerbsverzerrung ausgegangen werden, so dass die betroffene jPdöR im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Leistungen ausführt, die der Umsatzsteuer unterliegen, sofern kein Befreiungstatbestand des § 4 UStG Anwendung findet.

Da auch der Zweckverband „Der Selfkant“ eine juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt, ist auch dieser von der v. g. Neuerungen betroffen.

Die Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Im Kalenderjahr 2016 gelten die bisher bestehenden Regelungen somit weiter.

Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann jedoch die juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Diese Optionserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2016 abzugeben. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Die Optionserklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Nach einem Widerruf ist die Abgabe einer erneuten Optionserklärung ausgeschlossen. Die Optionserklärung ist für sämtliche ausgeübte Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Bezüglich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der damit verbundenen Neuerungen im Rahmen der Tätigkeitszuordnungen stehen derzeit noch detaillierte Auslegungen sowie Erläuterungen (vor allen Dingen auch wegen der in § 2b UStG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe) seitens der Finanzverwaltung aus. Mehr Klarheit soll ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bringen, welches aller Voraussicht nach zur ersten Jahreshälfte 2017 erscheinen soll.

Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, eine Optionserklärung abzugeben. Im Übrigen kann eine Optionserklärung, wie dargestellt, widerrufen werden.

Als Formulierung der Optionserklärung kommt in Betracht:

„Hiermit erklärt der Zweckverband „Der Selfkant“, dass § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin angewendet werden soll."

Beschlussvorschlag:

Die Zweckverbandsversammlung ermächtigt den Zweckverbandsvorsteher, eine entsprechende Optionserklärung beim Finanzamt abzugeben.

                                                                                                                                             

 

TOP 6: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Geschäftsführung des Zweckverbandes)

 

Sachverhalt:

Wie im vorherigen TOP bereits dargelegt, wird die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Wirkung ab 01.01.2017 neu konzipiert und an europäisches Recht angepasst.

Die Gemeinde Selfkant beruft sich bereits seit dem Jahr 2013 auf das europäische Recht, so dass die Neuregelung aus Sicht der Gemeinde Selfkant faktisch zur Anwendung kommt und eine Optionsmöglichkeit nicht besteht. Dies bedingt, dass die Gemeinde Selfkant alle privatrechtlichen Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen hat. Darunter auch der mit dem Zweckverband abzurechnende persönliche Verwaltungsaufwand in Form einer Beistandsleistung.

Mit ihren Beistandsleistungen werden JPdöR zukünftig immer dann eine Unternehmereigenschaft begründen und somit steuerbare und -pflichtige Umsätze ausführen, wenn diese nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und gegen Kostenerstattungen erbracht bzw. die Verträge nicht langfristig geschlossen werden.

Sofern keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Gemeinde Selfkant geschlossen wird, führt dies dazu, dass der Zweckverband, da dieser nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, den um 19% erhöhten Anteil des von der Gemeinde Selfkant in Rechnung gestellten persönlichen Verwaltungsaufwandes zu tragen hätte.

Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG zu schließen (siehe Anlage 1). Durch die Schließung einer solchen Vereinbarung liegt keine Wettbewerbsverzerrung vor, so dass eine Unternehmereigenschaft hier zu verneinen wäre.

Beschlussvorschlag:

Die Zweckverbandsversammlung ermächtigt den Zweckverbandsvorsteher, die als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Selfkant zu schließen.

                                                                                                                                            

 

 

TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

 

Der Jahresabschluss ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Zweckverbandsversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 21.101,46 Euro fest.
  2. Die Zweckverbandsversammlung erteilt dem Zweckverbandsvorsteher für den

festgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2015 vorbehaltlos Entlastung.

                                                                                                                                            

 

 

TOP 8: Haushaltssatzung für das Jahr 2017

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen wurde vom Kämmerer der Gemeinde Selfkant aufgestellt und vom Zweckverbandsvorsteher bestätigt. Dieser ist zur Beschlussfassung beigefügt (Anlage 3).

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.

                                                                                                                                            

TOP 9: Verschiedenes